{"id":1443,"date":"2020-04-21T09:47:56","date_gmt":"2020-04-21T07:47:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.zflprojekte.de\/zfl-blog\/?p=1443"},"modified":"2025-03-03T12:35:30","modified_gmt":"2025-03-03T10:35:30","slug":"zaal-andronikashvili-die-ausnahme-vom-ausnahmezustand-die-corona-krise-in-georgien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zflprojekte.de\/zfl-blog\/2020\/04\/21\/zaal-andronikashvili-die-ausnahme-vom-ausnahmezustand-die-corona-krise-in-georgien\/","title":{"rendered":"Zaal Andronikashvili: Die Ausnahme vom Ausnahmezustand: DIE CORONA-KRISE IN GEORGIEN"},"content":{"rendered":"

Blickte Carl Schmitt dieser Tage auf Georgien, so m\u00fcsste er seinen ber\u00fchmten Anfangssatz aus dem dritten Kapitel der Politischen Theologie<\/em> \u00e4ndern. Statt \u00bbSouver\u00e4n ist, wer \u00fcber den Ausnahmezustand entscheidet\u00ab, m\u00fcsste es hei\u00dfen: Souver\u00e4n ist, wer sich dem Ausnahmezustand nicht beugt<\/em>.\u00a0Denn die Georgische Orthodoxe Kirche hat erkl\u00e4rt, sich notfalls \u00fcber alle vom Staat im Zusammenhang mit der Corona-Krise verh\u00e4ngten Beschr\u00e4nkungen hinwegzusetzen, um Liturgien und vor allem die Kommunion feiern zu k\u00f6nnen \u2013 so geschehen bei den Ostermessen am letzten Sonntag.<\/span><\/p>\n

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Ich hole aber etwas weiter aus: Am 22. M\u00e4rz 2020 wurde in der ARD eine Reportage ausgestrahlt, Georgien\/Ukraine\/Russland: Corona in Osteuropa<\/em><\/a>. Dort wurde gezeigt, wie georgische Geistliche in dicken SUVs durch die Stra\u00dfen von Tbilissi ziehen und diese mit Weihwasser besprenkeln. Diese Szene konnte ich live aus meinem Fenster in Tbilissi beobachten, wo ich mich gerade in h\u00e4uslicher Quarant\u00e4ne befand. Der Fernsehbeitrag hat mich derartig ver\u00e4rgert, dass ich mich daraufhin entschloss, etwas zu tun, was ich noch nie zuvor getan hatte \u2013 schlie\u00dflich muss man etwas Neues ausprobieren, wenn man eingesperrt ist \u2013, ich schrieb einen Brief an die Redaktion des Weltspiegels<\/em>. Darin ging es um Folgendes.<\/span><\/p>\n

Orientalismus in den Medien<\/strong><\/span><\/h4>\n

1978 ver\u00f6ffentlichte Edward Said sein einflussreiches Buch Orientalismus<\/em>, das mittlerweile als Klassiker der Geisteswissenschaften gilt und weit \u00fcber akademische Kreise hinaus bekannt ist. F\u00fcr Said war Orientalismus eine Metasprache, die auf der Vorstellung von einer intellektuellen und zivilisatorischen \u00dcberlegenheit Europas \u00fcber den Orient basierte und sich zu einem m\u00e4chtigen Werkzeug im Dienst des Imperialismus entwickelte. Inspiriert von Said ver\u00f6ffentlichte der US-amerikanische Historiker Larry Wolff 1994 die Studie Inventing Eastern Europe. <\/em>The Map of Civilization on the Mind of the Enlightenment<\/em>. Darin zeigt er, dass der orientalistische Zivilisationsdiskurs auch auf osteurop\u00e4ische L\u00e4nder angewendet wurde, um sie als \u203aunentwickelt\u2039, \u203ar\u00fcckst\u00e4ndig\u2039 und \u203abarbarisch\u2039 zu beschreiben. Im Zwischenraum von \u203aBarbarei\u2039 und \u203aZivilisation\u2039 war die geographische Bewegung nach Osten gleichbedeutend mit einem R\u00fcckschritt in der Zeit: Je weiter man sich im Raum bewegte, desto tiefer drang man in die Geschichte ein.<\/span><\/p>\n

Diese eurozentristische Attit\u00fcde ist in der westlichen akademischen Welt zum gro\u00dfen Teil \u00fcberwunden. In den Medien aber lebt der Orientalismus, wie ihn Said und Wolff beschreiben, anscheinend noch immer fort. Im Beitrag des Weltspiegels<\/em> \u2013 sonst eine gute und informative Sendung \u2013 ging es um Ma\u00dfnahmen, die in drei ehemaligen Republiken der UdSSR, Georgien, der Ukraine und Russland, ergriffen wurden, um die drohende Verbreitung von COVID-19 zu bek\u00e4mpfen. W\u00e4hrend der Beitrag die Zuverl\u00e4ssigkeit der staatlichen Informationen in Russland infrage stellt und \u00fcber die mangelnde Vorbereitung des Gesundheitssystems in der Ukraine berichtet, legt er nahe, dass in Georgien die Orthodoxe Kirche f\u00fcr die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung zust\u00e4ndig sei.<\/span><\/p>\n

Der Osten als Ort der Exotik und R\u00fcckst\u00e4ndigkeit: Der Beitrag l\u00e4sst kein Orientalismus-Klischee aus. W\u00e4hrend im Westen am Impfstoff gearbeitet wird, vertraut man im Osten auf Weihwasser. Brisant ist dabei die doppelte Blindheit des orientalistischen Blicks. Er nimmt den Osten nicht nur grunds\u00e4tzlich als r\u00fcckschrittlich und unmodern wahr, sondern er verkennt das Problem gerade dort, wo er es zu benennen glaubt. Denn es gibt tats\u00e4chlich ein Problem mit der Georgischen Orthodoxen Kirche, es wird aber in der Karikatur, die die Sendung zeichnet, nicht dargestellt.<\/span><\/p>\n

Die Krisenerfahrung<\/strong><\/span><\/h4>\n

F\u00fcr ein relativ armes Land mit einem kaum belastbaren Gesundheitssystem, das zus\u00e4tzlich durch eine um sich greifende Kommerzialisierung geschw\u00e4cht wurde, steht Georgien in der Corona-Krise relativ gut da. Das Nationale Zentrum f\u00fcr Krankheitskontrolle und \u00d6ffentliche Gesundheit hat die Gefahr fr\u00fchzeitig erkannt und die Regierung von den notwendigen Ma\u00dfnahmen \u00fcberzeugen k\u00f6nnen. So wurden bereits Anfang M\u00e4rz Schulen und Kitas geschlossen, alle Einreisenden wurden entweder in h\u00e4usliche oder medizinische Quarant\u00e4ne geschickt. Noch bis Ende M\u00e4rz gelang es, alle Infektionsquellen auf ihren Ursprung zur\u00fcckzuf\u00fchren, die \u00dcbertragungsketten zu brechen und so der massiven Ausbreitung des Virus Einhalt zu gebieten. Anders als der Beitrag im Weltspiegel<\/em> suggeriert, war daf\u00fcr aber nicht Weihwasser, sondern der Einsatz der \u00c4rzt*innen und die verst\u00e4ndnisvolle Reaktion der Bev\u00f6lkerung verantwortlich.<\/span><\/p>\n

Nun ist es nicht so, dass die Menschen in Georgien besonders vorsichtig oder besonders \u00e4ngstlich w\u00e4ren. Daher war es mir ein R\u00e4tsel, warum COVID-19 in Georgien von allen so ernst genommen wurde. Als ich mir das zu erkl\u00e4ren versuchte, erinnerte ich mich an ein Buch, das mich schon bei der ersten Lekt\u00fcre tief beeindruckt hatte. Darin beschreibt Malte Laurids Brigge den Tod seines Gro\u00dfvaters, den er hautnah miterlebt:<\/span><\/p>\n

\u00bbMeinem Gro\u00dfvater noch, dem alten Kammerherrn Brigge, sah man es an, da\u00df er einen Tod in sich trug. Und was war das f\u00fcr einer: zwei Monate lang und so laut, da\u00df man ihn h\u00f6rte bis aufs Vorwerk hinaus. Das lange, alte Herrenhaus war zu klein f\u00fcr diesen Tod, es schien, als m\u00fc\u00dfte man Fl\u00fcgel anbauen, denn der K\u00f6rper des Kammerherrn wurde immer gr\u00f6\u00dfer, und er wollte fortw\u00e4hrend aus einem Raum in den anderen getragen sein und geriet in f\u00fcrchterlichen Zorn, wenn der Tag noch nicht zu Ende war und es gab kein Zimmer mehr, in dem er nicht schon gelegen hatte.\u00ab<\/span><\/p><\/blockquote>\n

Diesem pers\u00f6nlichen Tod seines Gro\u00dfvaters stellt Malte den entmenschlichten Tod von \u203aheute\u2039 gegen\u00fcber:<\/span><\/p>\n

\u00bbJetzt wird in 559 Betten gestorben. Nat\u00fcrlich fabrikm\u00e4\u00dfig. Bei so enormer Produktion ist der einzelne Tod nicht so gut ausgef\u00fchrt, aber darauf kommt es auch nicht an. Die Masse macht es. Wer gibt heute noch etwas f\u00fcr einen gut ausgearbeiteten Tod? Niemand. Sogar die Reichen, die es sich doch leisten k\u00f6nnten, ausf\u00fchrlich zu sterben, fangen an, nachl\u00e4ssig und gleichg\u00fcltig zu werden; der Wunsch, einen eigenen Tod zu haben, wird immer seltener.\u00ab<\/span><\/p><\/blockquote>\n

Die Aufzeichnungen des Malte Laurids Brigge <\/em>schrieb Rilke<\/a> 1910. Zwei Weltkriege liegen zwischen seiner Entstehungszeit und unserem Heute, und die \u203aEntpers\u00f6nlichung\u2039 des Todes ist noch sehr viel weiter vorangeschritten. Es wird nicht mehr zu Hause gestorben, es wird nicht mehr zu Hause Abschied genommen, der Tod wird von Beerdigungsinstituten \u203agemanagt\u2039.<\/span><\/p>\n

In Georgien ist das anders: Der Tod ist sehr viel pr\u00e4senter. Das hat historische und kulturelle Gr\u00fcnde. Allein ich habe drei Kriege erlebt \u2013 einen davon ganz direkt \u2013 und erinnere mich an viele Menschen, die sehr jung gestorben sind. Die Pr\u00e4senz des Todes \u2013 ein memento mori<\/em>, wenn man so m\u00f6chte \u2013 l\u00e4sst es kaum zu, mit dem Leben leichtfertig umzugehen. Die aktuelle Gefahr wird erkannt, weil man sie kennt \u2013 der Tod ist eine unmittelbare Realit\u00e4t, er ist sp\u00fcrbar, und wird daher sehr ernst genommen. Unter den Menschen und Institutionen in Georgien herrscht heute das, was es in den letzten 30 Jahren kaum gab \u2013 Solidarit\u00e4t. Expert*innen, Zivilgesellschaft, die politische Opposition, selbst die Regierung: Alle ziehen an einen Strang. Nur eine Institution fehlt in dieser Aufz\u00e4hlung. Die einzige Institution, die bereit ist, das Leben anderer Menschen aufs Spiel zu setzen, ist die Georgische Orthodoxe Kirche.<\/span><\/p>\n

Die Kirche: Die Ausnahme vom Ausnahmezustand<\/span><\/h4>\n

Carl Schmitt sah im Ausnahmezustand eine Schwachstelle demokratischer Verfassungen. In ihm kehrte die Figur des Souver\u00e4ns wieder, welche die Gewaltenteilung aufhob und Freiheiten suspendierte. Der italienische Philosoph Giorgio Agamben, der sich zur Corona-Krise schon mehrfach \u00e4u\u00dferte<\/a>, sieht im Ausnahmezustand das moderne Regierungsparadigma. Die Corona-Krise ist f\u00fcr ihn eine Best\u00e4tigung seiner Theorie. Die Theorien von Schmitt und Agamben gehen beide von einem starken Staat aus: Schmitt sehnte sich zur Zeit der Weimarer Republik nach einem starken Staat und stieg sp\u00e4ter konsequenterweise zum \u203aKronjuristen des Dritten Reiches\u2039 auf. Agamben schreibt vor dem historischen Hintergrund der Totalitarismen und projiziert diese auf die Gegenwart und auf die Zukunft.<\/span><\/p>\n

In Georgien pr\u00e4sentiert sich aktuell ein schwacher Staat, der nicht in der Lage ist durchzugreifen. Die Georgische Orthodoxe Kirche weigerte sich n\u00e4mlich, den Gottesdienst unter Ausschluss der Gl\u00e4ubigen zu zelebrieren und die Regeln der Kommunion zu lockern. Brot und Wein \u2013 Leib und Blut Christi \u2013 werden bei der Kommunion mit einem goldenen L\u00f6ffel ausgeteilt, den mehrere Hundert Gl\u00e4ubige in den Mund nehmen. Mediziner sehen darin ein drohendes Desaster: die massenhafte und unkontrollierte Verbreitung des Virus ist vorprogrammiert. Da es der georgischen Regierung nicht gelang, die Kirche zum Einlenken zu bewegen, verk\u00fcndete sie den Ausnahmezustand, doch selbst dieser lie\u00df die Kirche unbeeindruckt. Rechtlich ist die Angelegenheit heikel. Manche Jurist*innen legen die Verfassung so aus, dass die Religionsfreiheit nicht vom Ausnahmezustand ber\u00fchrt werde. Doch auch sie betonen, dass der Staat durchaus \u00fcber andere gesetzliche Mittel verf\u00fcge, um die Kirchen zu schlie\u00dfen. Es fehle aber der politische Wille, den offenen Konflikt mit der Kirche auszutragen.<\/span><\/p>\n

Der Konflikt ist jedoch nicht nur rechtlich, sondern auch politisch sehr bedeutsam. Politisch geht es um die freiheitliche demokratische Grundordnung Georgiens und den Versuch der Kirche, diese zu untergraben. Die Orthodoxe Kirche Georgiens, Ende der 1980er Jahre noch eine randst\u00e4ndige gesellschaftliche Kraft, ist zu einer der reichsten und m\u00e4chtigsten Institutionen in Georgien aufgestiegen, der die Mehrheit der georgischen Gesellschaft vertraut und die deshalb gro\u00dfen politischen Einfluss aus\u00fcbt. Ihr Aufstieg begann, als der ehemalige Au\u00dfenminister der Sowjetunion Eduard Schewardnadse nach einem Staatsstreich 1992 nach Georgien zur\u00fcckkehrte und seine kaum vorhandene politische Legitimit\u00e4t mit den Mitteln der Kirche zu st\u00e4rken versuchte. Er lie\u00df sich taufen und hielt seine erste Pr\u00e4sidentenvereidigung 1995 in der Kathedrale von Sioni in Tbilissi ab.<\/span><\/p>\n

Die Kirche hat daf\u00fcr im Gegenzug wichtige Zugest\u00e4ndnisse erhalten. Zun\u00e4chst wurde in die neue Verfassung ein Zusatz aufgenommen, der ihr eine besondere Rolle in der georgischen Geschichte zuspricht. Dieser Zusatz wurde durch einen Verfassungsvertrag zwischen der Georgischen Orthodoxen Kirche und dem Staat noch verst\u00e4rkt. Dieser Vertrag h\u00e4lt zwar formell an der Trennung von Kirche und Staat fest, r\u00e4umt der Kirche aber faktisch eine Sonderstellung in Georgien ein. Nicht nur ist sie gegen\u00fcber allen anderen Konfessionen rechtlich beg\u00fcnstigt, sondern sie erh\u00e4lt auch weitere Privilegien, von Steuerverg\u00fcnstigungen bis hin zum Recht, akademische Titel zu verleihen.<\/span><\/p>\n

Politisch ist die Kirche, die seit dem Zerfall der UdSSR zur gr\u00f6\u00dften Grundbesitzerin in Georgien aufgestiegen ist und \u00fcber enormes Kapital verf\u00fcgt, zur K\u00f6nigsmacherin geworden. Kaum eine politische Partei kann ohne die Unterst\u00fctzung der Kirche eine Wahl gewinnen. Die Kirche unterst\u00fctzt zwar offiziell die freiheitliche demokratische Grundordnung Georgiens, doch hat sie mehrfach deutlich gemacht, dass ihre h\u00f6chste Loyalit\u00e4t nicht der Verfassung, sondern der eigenen Auslegung des Glaubens gilt. Mittlerweile haben mehrere Politiker*innen und Staatsbedienstete \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, f\u00fcr sie wiege das Wort des Patriarchen schwerer als das Gesetz. Nun ist es zum gro\u00dfen Showdown zwischen dem Staat und der Kirche gekommen. Die Kirche demonstriert \u00f6ffentlich ihre Unabh\u00e4ngigkeit vom Staat. Diese Situation muss als politische und rechtliche Krise des s\u00e4kularisierten Staats bezeichnet werden.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr den deutschen Staatsrechtler und ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht Ernst-Wolfgang B\u00f6ckenf\u00f6rde ist die S\u00e4kularisierung nicht eine Eigenschaft, die ein Staat annehmen k\u00f6nne oder nicht, sondern \u00bbBauprinzip und ein immanentes Telos\u00ab des Staates.[1]<\/a> Eine Gefahr f\u00fcr den s\u00e4kularisierten Staat entsteht laut B\u00f6ckenf\u00f6rde, wenn eine Religion \u2013 und er spricht explizit vom Islam \u2013 die Trennung von Kirche und Staat und die Religionsfreiheit nicht anerkennt. Der s\u00e4kularisierte Staat<\/span><\/p>\n

\u00bbdarf keiner religi\u00f6sen \u00dcberzeugung, welchen R\u00fcckhalt bei den Menschen sie auch haben mag, die Chance einr\u00e4umen, unter Inanspruchnahme der Religionsfreiheit und Ausnutzung demokratischer M\u00f6glichkeiten seine auf Offenheit angelegte Ordnung von innen her aufzurollen und schlie\u00dflich abzubauen\u00ab.<\/span><\/p><\/blockquote>\n

B\u00f6ckenf\u00f6rde sieht daher zwei M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den s\u00e4kularisierten Staat. Entweder m\u00fcssen die Religionen, in erster Linie der Islam, \u00bbdie grunds\u00e4tzliche Trennung von Kirche und Staat und die Religionsfreiheit anerkennen, wie die katholische Kirche es mit den Vatikanvertr\u00e4gen gemacht hat, oder muss der s\u00e4kularisierte Staat, ungeachtet seiner Offenheit und Freiheitlichkeit, Barrieren errichten, die die Anh\u00e4nger des Islam daran hindern, direkt oder indirekt aus der Minderheitsposition innerhalb des Staates auszutreten.\u00ab Georgien steht gegenw\u00e4rtig vor einem Problem, das dem nahe kommt, was B\u00f6ckenf\u00f6rde beschreibt. Die Georgische Orthodoxe Kirche m\u00f6chte aus einer vermeintlichen Minderheitsposition heraustreten, die faktisch jedoch eine gesellschaftliche Mehrheitsposition ist. Und der georgische Staat ist nicht der Lage, sie in die Schranken zu weisen.<\/span><\/p>\n

Mit dem offenen Konflikt, in dem die Orthodoxe Kirche Georgiens die Gesundheit und das Leben von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern des Landes aufs Spiel setzt, m\u00f6chte sie ihre Unabh\u00e4ngigkeit vom Staat und dessen Unf\u00e4higkeit demonstrieren, diese nun zur Souver\u00e4nit\u00e4t aufgewachsene Unabh\u00e4ngigkeit zu beschr\u00e4nken. Sie ist zum Staat im Staat geworden. Dieser souver\u00e4ne Staat im georgischen Staat hat andere Wurzeln: nicht den Willen des Volkes, sondern den vom georgischen Patriarchat ausgelegten rechten Glauben.<\/span><\/p>\n

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[1]<\/a> Ernst-Wolfgang B\u00f6ckenf\u00f6rde: Der s\u00e4kularisierte Staat; sein Charakter, seine Rechtfertigung und seine Probleme im 21. Jahrhundert<\/em>, M\u00fcnchen 2007, S. 7.<\/span><\/p>\n

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Der Literaturwissenschaftler Zaal Andronikashvili<\/a> ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am ZfL mit dem Projekt \u00bbLiteratur in Georgien. Zwischen kleiner Literatur und Weltliteratur\u00ab<\/a>. Auf dem ZfL BLOG erschien zuletzt von ihm \u00bbGeorgische Literatur heute. Zwischen \u203akleiner Literatur\u2039 und \u203aWeltliteratur\u2039\u00ab<\/a>.<\/span><\/em><\/span><\/p>\n

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VORGESCHLAGENE ZITIERWEISE: Zaal Andronikashvili: Die Ausnahme vom Ausnahmezustand: Die Corona-Krise in Georgien, in: ZfL BLOG, 21.4.2020, [https:\/\/www.zflprojekte.de\/zfl-blog\/2020\/04\/21\/zaal-andronikashvili-die-ausnahme-vom-ausnahmezustand-die-corona-krise-in-georgien\/<\/a><\/span>].<\/span>
\n<\/span>DOI: https:\/\/doi.org\/10.13151\/zfl-blog\/20200421-01<\/a><\/span><\/span><\/p>\n