{"id":2468,"date":"2022-03-23T10:00:15","date_gmt":"2022-03-23T08:00:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.zflprojekte.de\/zfl-blog\/?p=2468"},"modified":"2025-02-28T17:32:18","modified_gmt":"2025-02-28T15:32:18","slug":"katrin-truestedt-prozess-des-erscheinens-vom-rande-des-nsu-verfahrens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zflprojekte.de\/zfl-blog\/2022\/03\/23\/katrin-truestedt-prozess-des-erscheinens-vom-rande-des-nsu-verfahrens\/","title":{"rendered":"Katrin Tr\u00fcstedt: PROZESS DES ERSCHEINENS. Vom Rande des NSU-Verfahrens"},"content":{"rendered":"

Vor gut zehn Jahren r\u00fcckte der NSU-Komplex ins Licht einer ahnungslosen \u00d6ffentlichkeit. Mit jedem neuen Detail der Mordserie, die bis zu diesem Punkt in den hinteren Mediensegmenten ein belangloses Dasein als \u203aD\u00f6nermorde\u2039 fristete, sandte eine Terrororganisation, die sich Nationalsozialistischer Untergrund nannte und die Morde nun \u00f6ffentlich f\u00fcr sich reklamierte, nachtr\u00e4glich Schockwellen ins \u00f6ffentliche Bewusstsein. Als Antwort auf den Terror, der sich direkt vor ihren Augen und doch jenseits ihrer Aufmerksamkeit abgespielt hatte, er\u00f6ffnete die Gesellschaft, vertreten durch die Bundesanwaltschaft, dann am 6. Mai 2013 einen Prozess. Den Strafprozess als jenes \u00f6ffentliche Verfahren, das die Aus\u00fcbung legaler Gerechtigkeit verspricht \u2013 Gerechtigkeit durch Prozess und Gesetz \u2013, nennt die amerikanische Literaturtheoretikerin Shoshana Felman \u00bbdie angemessenste und wesentlichste, letztlich bedeutsamste Antwort der Zivilisation auf die Gewalt, die sie verwundet\u00ab.[1]<\/a> Das Verfahren dieser Antwort verfolgt aber nun einen dezidiert eigenen Zweck, mit einem durchaus anderen Fokus als dem der gesellschaftlichen Aufarbeitung. Die Spannung zwischen dem innerrechtlichen Ziel einerseits \u2013 der Feststellung individueller <\/em>Schuld \u2013 und dem gesellschaftlichen<\/em> Bedarf an Aufarbeitung andererseits durchzieht den gesamten NSU-Prozess und pr\u00e4gt nicht zuletzt die Art, wie der gesamte NSU-Komplex dabei in Erscheinung und auf die B\u00fchne der Welt tritt. <\/span><\/p>\n

Die Frage, wer wann, wo und wie in Erscheinung treten und teilhaben kann, betrifft den Kern des NSU-Terrors selbst. Der Prozess, der diesen Terror verhandelt, partizipiert gleichzeitig selbst performativ an der Frage des Erscheinens. Als eine eigene Miniaturb\u00fchne der Welt entscheidet das Gericht nicht nur \u00fcber Schuld und Unschuld als Ergebnis des Prozesses, sondern eben auch dar\u00fcber, wer wo und wie zu diesem Zweck erscheinen und durch seine Rede daran teilhaben kann. W\u00e4hrend im Prozess einerseits alle Scheinwerfer auf die Hauptangeklagte gerichtet waren, um deren individuelle Schuld es in dem Verfahren prim\u00e4r ging \u2013 eine Hauptangeklagte, die sich dem Auftreten aber gerade verweigerte \u2013, hat das Verfahren andererseits die Opfer und Hinterbliebenen an den Rand gedr\u00e4ngt, von dem her diese aber nun die gesellschaftlich entscheidenden Fragen aufwerfen. Diese doppelte Asymmetrie des Erscheinens im Prozess pr\u00e4gt bis heute das, was wir den NSU-Komplex nennen.<\/span><\/p>\n

Gesamtbild der Angeklagten<\/span><\/h4>\n

An dem ersten Prozesstag, den ich im Sommer 2015 von der Zuschauertrib\u00fcne aus verfolge, erscheine ich zwei Stunden vor Beginn der Verhandlung am Oberlandesgericht M\u00fcnchen, um die verschiedenen Sicherheitskontrollen zu durchlaufen. Handy, Computer, Wasserflasche und anderes verstaue ich im Schlie\u00dfschrank, bevor ich den Saal \u00fcber eine Seitentreppe betrete. Ich nehme meinen Platz gem\u00e4\u00df der mir zugeteilten Rolle auf der Zuschauertrib\u00fcne ein, rechts von mir tippen die Journalist:innen in ihre Computer. Wie alles andere in diesem Prozess durchlaufe auch ich damit einen Wandlungsprozess, lege alte Rollen ab und erhalte im Gegenzug eine neue, mit eigenen Vorschriften und Verboten belegte Rolle. Auf der Zuschauertrib\u00fcne, als Teil \u203ader \u00d6ffentlichkeit\u2039, die prinzipiell immer pr\u00e4sent sein muss, bin ich doch durch eine Glasscheibe vom Geschehen getrennt. Als Teil der Gesellschaft, die verletzt wurde, soll ich mich \u2013 passiv im Zuschauerraum sitzend \u2013 auf der B\u00fchne des Gerichtssaals durch die Staatsanwaltschaft repr\u00e4sentiert wissen. Als Teil der kontrollierenden \u00d6ffentlichkeit muss ich allerdings wegen der fehlenden medialen \u00dcbertragung auch tats\u00e4chlich vor Ort, direkt vor dieser B\u00fchne, erscheinen, oder das Geschehen durch die Vermittlung von Journalist:innen verfolgen, die an meiner statt dort sitzen.<\/span><\/p>\n

Beate Zsch\u00e4pe betritt den Saal. Seit 2013 steht sie mit vier weiteren Angeklagten wegen zehn Morden, zwei Bombenanschl\u00e4gen und einer Serie von Bank\u00fcberf\u00e4llen vor Gericht. In ihrer Anklageschrift hat die Bundesanwaltschaft den Umfang des Falles eingrenzt und sich fast ausschlie\u00dflich auf die Hauptangeklagte Zsch\u00e4pe konzentriert. Die Staatsanwaltschaft betrachtet den NSU als Trio (Uwe Mundlos, Uwe B\u00f6nhardt, Beate Zsch\u00e4pe) und schlie\u00dft ein gr\u00f6\u00dferes rechtes Netzwerk aus. Nachdem die beiden M\u00e4nner sich erschossen haben, gilt Zsch\u00e4pe als einziges noch lebendes Mitglied des NSU. Nun ist das Gericht die B\u00fchne, auf der sie sich in diesem Verfahren verantworten muss.<\/span><\/p>\n

Aus den verschiedenen Puzzleteilen des Beweismaterials, einschlie\u00dflich des Verhaltens der Angeklagten w\u00e4hrend des Prozesses, will sich das Gericht ein \u203aGesamtbild der Angeklagten\u2039 machen. Die besondere Form des Auftretens, die Zsch\u00e4pe an den Tag legen soll, ist an die spezifische Medialit\u00e4t des deutschen Strafprozessrechts gebunden. Es ist wohl nicht zuletzt der Eigenlogik des rechtlichen Verfahrens (der Zuschreibung individueller Schuld) geschuldet, dass keinerlei Aufzeichnung und kein Protokoll, das den Namen verdiente, dieses Verfahren festh\u00e4lt. Obwohl der \u00d6ffentlichkeitsgrundsatz zu den Grundlagen des Strafverfahrens, ja zu den grundlegenden Einrichtungen des Rechtsstaats u\u0308berhaupt z\u00e4hlen soll, schien die Medien\u00f6ffentlichkeit ausgerechnet in diesem Prozess aufgrund der Gr\u00f6\u00dfe des Saales nicht ausreichend gew\u00e4hrleistet. Eine Video-\u00dcbertragung in einen Presseraum lehnte das OLG aber mit der Begr\u00fcndung ab, in Deutschland sei jede \u00dcbertragung von Gerichtsprozessen verboten.[2]<\/a> Die Gerichtsverhandlungen sind nicht offiziell dokumentiert, und das offizielle Prozessprotokoll enth\u00e4lt nur Formalien \u2013 Antr\u00e4ge der Parteien oder welche Zeuginnen und Zeugen geh\u00f6rt wurden. Der Inhalt der Aussagen von Zeug:innen oder anderen Personen im Gerichtssaal wird weder visuell, akustisch noch schriftlich festgehalten.[3]<\/a> Damit zielt das deutsche Strafprozessrecht, einem Pr\u00e4senz-Paradigma von M\u00fcndlichkeit und Unmittelbarkeit verpflichtet, darauf, die Wahrheit vor den Augen des Gerichts ans Licht zu bringen. Ein Erbe der Rechtsreformen des 19. Jahrhunderts, im Gefolge der Franz\u00f6sischen Revolution umgesetzt, pr\u00e4gt dieses Paradigma das kontinentaleurop\u00e4ische Recht bis heute. Denn die Rechtsreformen transformierten die ehemals schriftlichen und geheimen inquisitorischen in \u00f6ffentliche Verfahren mit m\u00fcndlichem Vortrag der Beteiligten (M\u00fcndlichkeitsprinzip) und mit unmittelbarem, direktem Kontakt des Gerichtes zu den Prozessparteien und Prozessbeteiligten (Unmittelbarkeitsgrundsatz). Zugleich wurde der Fokus des Prozesses auf das angeklagte Subjekt verlagert, das als ein Subjekt mit Motiven und Absichten, einem freien Willen und einer Gesinnung nun vor dem Gesetz, vor dem Gericht und vor der \u00d6ffentlichkeit erscheinen und geh\u00f6rt werden sollte, um verurteilt werden zu k\u00f6nnen.[4]<\/a> Und tats\u00e4chlich erscheint ein solches \u00bbGesamtbild\u00ab der Angeklagten im NSU-Prozess, wie sich im Urteil vom 11. Juli 2018 nachlesen l\u00e4sst:<\/span><\/p>\n

\u00bbDer Tatbeitrag der Angeklagten Zsch\u00e4pe, die bei der Tatbegehung gerade nicht am Tatort anwesend sein sollte, war daher, weil die beabsichtigten Taten nach dem gemeinsamen Tatkonzept in keinem Fall von den beiden M\u00e4nnern allein, sondern dem Konzept entsprechend nur unter Mitwirkung der Angeklagten Zsch\u00e4pe durchf\u00fchrbar waren, von essenzieller Bedeutung f\u00fcr die beabsichtigten \u00dcberf\u00e4lle und Anschl\u00e4ge. Dies war der Angeklagten Zsch\u00e4pe bekannt und sie unterwarf sich willentlich<\/em>, ebenso wie Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt, dieser gemeinsam gewollten Gesamtkonzeption.\u00ab[5]<\/a><\/span><\/p><\/blockquote>\n

\u00bb[S]ie unterwarf sich willentlich\u00ab. Was das Oberlandesgericht M\u00fcnchen im Namen des Volkes aus der Innenperspektive der Angeklagten schreibt (die Erz\u00e4hltheoretikerin w\u00fcrde von interner Fokalisierung sprechen), behauptet es (im Unterschied zu der ausgewiesenen Fiktion einer Erz\u00e4hlung) im Indikativ als faktisch: So ist es gewesen. Dieses Bild der Angeklagten ist nun allerdings gerade nicht dadurch entstanden, dass sie an die \u00d6ffentlichkeit getreten w\u00e4re und sich offenbart h\u00e4tte. Vielmehr tut sie alles, um nicht nur nicht so, sondern \u00fcberhaupt nicht in Erscheinung zu treten (sie kehrt dem Publikum und den Kameras den R\u00fccken zu, verschanzt sich hinter ihren Anw\u00e4lten, schweigt gr\u00f6\u00dftenteils usw.). Entgegen dem Paradigma der Unmittelbarkeit ist ihr Auftreten ein fast vollst\u00e4ndig vermitteltes; die Angeklagte tritt gerade nicht selbst, sondern vermittelt durch andere Personen und Medien in Erscheinung.<\/span><\/p>\n

Durch die Zeugen<\/em>.<\/span> W\u00e4hrend des gesamten Prozesses treten fast 600 Zeug:innen auf, die auf die eine oder andere Weise \u00fcber sie, manchmal f\u00fcr sie, auf jeden Fall an ihrer Stelle sprechen und ein Bild von Beate Zsch\u00e4pe erstellen, w\u00e4hrend sie danebensitzt, sich aber weigert, zu ihrem eigenen Erscheinen beizutragen. Ein vom Gericht beauftragter psychologischer Sachverst\u00e4ndiger studiert jede ihrer Bewegungen, jede kleinste Regung und sogar deren Fehlen w\u00e4hrend der Gerichtsverhandlung und deutet diese als Zeichen ihres Charakters, wobei er ihre schriftlichen Aussagen als \u203aformal\u2039 und \u203aunpers\u00f6nlich\u2039 aktiv nicht ber\u00fccksichtigt.<\/span><\/p>\n

Durch die Akten<\/em>.<\/span> Die Umstellung vom Aktenprozess auf die M\u00fcndlichkeit im deutschen Verfahrensrecht verdeckt, dass die m\u00fcndlichen Darlegungen vor Gericht selbst auf Schrifts\u00e4tzen beruhen. Die Rechtsreformen des Code Napol\u00e9on, die den Schwerpunkt des Verfahrens auf M\u00fcndlichkeit, \u00d6ffentlichkeit und Unmittelbarkeit legen, betreffen nur die Hauptverhandlung.[6]<\/a> Die Informationen aus den Ermittlungen liegen in schriftlichen Akten vor. Wenn etwa ein Polizeibeamter als Zeuge geladen wird, d\u00fcrfen seine eigene Aussagen nicht nochmal verlesen werden; der Unmittelbarkeitsgrundsatz gebietet, dass selbst angefertigte eigene Protokolle der Zeug:innen nicht verwendet werden d\u00fcrfen. Die Richter:innen oder andere zur Befragung befugte Prozessbeteiligte k\u00f6nnen aber in einem sogenannten Vorhalt aus den Akten (z.\u00a0B. vorangegangenen Vernehmungen) zitieren, die also durchaus vor- und der Vernehmung zugrunde liegen, und die die m\u00fcndliche Verhandlung im Hier und Jetzt entgegen dem Paradigma der Unmittelbarkeit ma\u00dfgeblich informieren.<\/span><\/p>\n

Durch die Anw\u00e4lt:innen.<\/em> <\/span>Nicht zuletzt wird Zsch\u00e4pes Erscheinen nat\u00fcrlich von ihren Anw\u00e4lt:innen vermittelt. In der von Zsch\u00e4pe verfolgten Strategie der Aussageverweigerung vertreten ihre Anw\u00e4lt:innen sie und rahmen ihre Auftritte, buchst\u00e4blich und im \u00fcbertragenen Sinne, w\u00e4hrend die Probleme dieser Vertretung im Laufe des Prozesses immer offensichtlicher werden. Anstatt ihr zu erlauben, ihre Pflichtverteidiger:innen loszuwerden, gew\u00e4hren ihr die Richter zwei zus\u00e4tzliche Wahlverteidiger. Als die Verteidigung sich schlie\u00dflich entscheidet, ihre urspr\u00fcngliche Strategie zu \u00e4ndern und tats\u00e4chlich vor Gericht Aussagen zu machen, verfassen die neuen Verteidiger \u2013 wie es durchaus \u00fcblich ist \u2013 diese Aussagen vorab schriftlich und tragen sie in Zsch\u00e4pes Namen vor. Nachdem Zsch\u00e4pe in dieser Form tats\u00e4chlich \u203aselbst gesprochen\u2039 hat, werden die Rufe, sie solle sich nicht l\u00e4nger hinter ihren Anw\u00e4lt:innen und ihrer \u203aFassade\u2039 und \u203aformalen\u2039, \u203aunpers\u00f6nlichen\u2039 Erkl\u00e4rungen verstecken, nur noch lauter: Sie soll selbst erscheinen.<\/span><\/p>\n

Die Nebenklage: am Rande des Prozesses<\/span><\/h4>\n

Beate Zsch\u00e4pe sitzt zentral vor mir, um vom Gericht und der \u00d6ffentlichkeit be-urteilt zu werden. Die Nebenklage, die doch gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Gerichtssaal, sehe ich nur zu einem kleinen Teil und auf einem kleinen Bildschirm. Relegiert auf die Pl\u00e4tze unter der erh\u00f6hten Loge f\u00fcr Presse und \u00d6ffentlichkeit, nehmen die \u00dcberlebenden \u2013 95 Nebenkl\u00e4ger:innen vertreten von 60 Anw\u00e4lt:innen \u2013 vom Rande aus am Prozess teil. W\u00e4hrend Zsch\u00e4pe also die B\u00fchne zum Auftreten bereitet wird, sie sich aber weigert, wird umgekehrt die gro\u00dfe und heterogene Gruppe der \u00dcberlebenden und Angeh\u00f6rigen ihrer Opfer immer wieder daran gehindert, im Prozess in Erscheinung zu treten. Auf verschiedene Weise und auf unterschiedlichen Ebenen werden diese Opfer des Terrors aus dem Blickfeld ger\u00fcckt, \u00fcbergangen, oder unsichtbar gemacht. Nachdem die Attentate des NSU, die hier verhandelt werden, darauf abzielten, die Existenz seiner Opfer in diesem Land auszul\u00f6schen, richtet der Prozess, der auf diese Gewalt antwortet, seine Aufmerksamkeit seiner Eigenlogik gem\u00e4\u00df nicht auf die Opfer, sondern auf die Angeklagte. Darin setzt sich eine Verdr\u00e4ngung und Marginalisierung fort, die den NSU-Komplex seit jeher pr\u00e4gt \u2013 eine Marginalisierung durch die polizeilichen Ermittlungen, durch die Geheimdienste, durch die mediale Berichterstattung und schlie\u00dflich durch die Gerichtsverhandlung selbst.<\/span><\/p>\n

Durch die Ermittlungen. <\/em><\/span>Wie vielfach berichtet wurde, unterstellten die polizeilichen Ermittlungen zu den vom NSU begangenen Morden den Opfern Verbindungen zur organisierten Kriminalit\u00e4t, zum Drogenhandel, zur \u203at\u00fcrkischen Mafia\u2039, zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die eine Ausnahme, die das Ausma\u00df des strukturellen und institutionellen Rassismus in Deutschland nur unterstreicht, war der Mord an der \u203adeutschen\u2039 Polizistin Mich\u00e8le Kiesewetter, die sich solchen Verd\u00e4chtigungen als Einzige nicht ausgesetzt sah. Im Gegensatz zu allen anderen Morden wurde hier nicht gegen die Familienangeh\u00f6rigen des Opfers ermittelt, sondern gegen eine Gruppe von Roma, die sich auf dem Festplatz aufhielten, auf dem der Mord geschah. Die anhaltende Erfolglosigkeit der Polizeibeh\u00f6rden bei der Aufkl\u00e4rung der verschiedenen Morde wurde dann auf die t\u00fcrkische und kurdische Herkunft der Opfer und die angebliche mangelnde Bereitschaft ihrer Angeh\u00f6rigen zur Zusammenarbeit mit der Polizei zur\u00fcckgef\u00fchrt, da sie gegen\u00fcber der Polizei immer wieder beteuerten, dass sie nicht w\u00fcssten, wer ihren Vater oder Bruder h\u00e4tte t\u00f6ten wollen \u2013 w\u00e4hrend sie bereitwillig Informationen \u00fcber ihre finanzielle Situation, private Angelegenheiten, entfernte Verwandte usw. herausgaben. Dieser angebliche Mangel an \u203aKooperation\u2039 wurde damit begr\u00fcndet, dass sie in einer \u203aParallelgesellschaft\u2039 lebten.<\/span><\/p>\n

Die Polizei schloss bei ihren Ermittlungen wiederholt die von den Familien vorgebrachte M\u00f6glichkeit aus, dass es sich bei den Morden um Hassverbrechen mit nationalistischem Hintergrund handelte. Obwohl es viele Hinweise und Zeug:innen gab, die darauf hindeuteten; obwohl eine kriminalpolizeiliche Analyse des FBI zu dem Schluss kam, dass die Opfer get\u00f6tet wurden, \u203aweil sie t\u00fcrkischst\u00e4mmig sind\u2039; und obwohl der NSU ja selbst darauf abzielte, dass diese Morde als Serie und Teil einer Botschaft verstanden werden \u2013 eine Botschaft, die bei den Ermittlungsbeh\u00f6rden wie der \u00d6ffentlichkeit aber erst ankam, als Zsch\u00e4pe nach der Selbstt\u00f6tung B\u00f6nhardts und Mundlos\u2019 die DVDs mit den expliziten Bekennervideos verschickte.<\/span><\/p>\n

Durch die Geheimdienste<\/em>.<\/span> Nicht nur die Polizei hinderte die Opfer daran, als solche in Erscheinung zu treten. Auch die verschiedenen beteiligten Geheimdienste, die beauftragt waren, die rechte Szene zu \u00fcberwachen, haben die Opfer nicht nur nicht vor den Verbrechen gesch\u00fctzt, sondern den NSU de facto erm\u00f6glicht und unterst\u00fctzt. Viele hochrangige Neonazis waren Informant:innen des Inlandsgeheimdienstes und investierten einen Teil ihrer Bezahlung f\u00fcr die Informantent\u00e4tigkeit wieder in die Neonaziszene, die sie \u00fcberwachen sollten. Die Beh\u00f6rden waren im weiteren Verlauf mehr daran interessiert, ihre Quellen zu sch\u00fctzen, als sie zur Verhaftung von Mitgliedern einer terroristischen Vereinigung zu nutzen oder Hinweise zur Aufarbeitung zu liefern. Mit all den Informationen ihrer scheinbar so wertvollen Informant:innen \u00fcber den Aufenthaltsort und die Aktivit\u00e4ten des NSU trugen sie nichts zur Verhaftung seiner Mitglieder bei. Vielmehr gab es Hinweise auf eine direkte Behinderung und bewusste Vereitelung der polizeilichen Fahndung nach den drei fl\u00fcchtigen Mitgliedern des NSU. Nach dem Bekanntwerden des NSU wurden relevante Geheimdienstakten \u00fcber mehrere Informanten aus der Neonaziszene vom Verfassungsschutz gezielt vernichtet. Gegen den Geheimdienst wurde nicht nur nicht ermittelt, sondern er erhielt, trotz seines offensichtlichen Versagens und der faktischen Unterst\u00fctzung der Neonaziszene, mehr Verantwortung und ein h\u00f6heres Budget.<\/span><\/p>\n

Als Halit Yozgat am 6. April 2006 von zwei Mitgliedern des NSU in den Kopf geschossen wurde, war Andreas Temme, ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, zur Tatzeit am Tatort. Es war der neunte Mord in dieser Serie, und wie die anderen Opfer wurde auch Yozgat aus n\u00e4chster N\u00e4he mit der bei allen Morden verwendeten \u010cesk\u00e1 CZ 83-Pistole erschossen. W\u00e4ren die staatlichen Beh\u00f6rden ihrer Aufgabe nachgekommen und h\u00e4tten die Zeichen erkannt, die die T\u00e4ter:innen selbst zum Lesen ausgelegt hatten, h\u00e4tten sie den Mord an Halit Yozgat verhindern k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Durch die Medien<\/em>.<\/span> Die meisten Medien wiederholten in ihrer Berichterstattung rund um die Mordserie unkritisch die jeweilige Darstellung der Polizei und die Stigmatisierung der Familien der Opfer. Der von den deutschen Medien gepr\u00e4gte Begriff \u203aD\u00f6nermorde\u2039 zeugt von der rassistischen Wahrnehmung der Morde als ein internes Problem der (t\u00fcrkischen) Migrantengemeinschaft. Das ist beileibe kein Einzelfall. Eine US-amerikanische Studie hat gezeigt, dass zwischen 2008 und 2016 wei\u00dfe und rechtsextreme Terrorist:innen in den USA fast doppelt so viele Terroranschl\u00e4ge ver\u00fcbt haben wie muslimische Extremisten, Medien in der gleichen Zeit aber durchschnittlich 357% mehr \u00fcber Anschl\u00e4ge von muslimischen Extremisten berichteten.[7]<\/a><\/span><\/p>\n

Und schlie\u00dflich: durch das Gericht.<\/em> <\/span>Das Strafverfahren, obwohl nach Felman \u201edie angemessenste und wesentlichste, letztlich bedeutsamste Antwort der Zivilisation auf die Gewalt, die sie verwundet\u201c, gesteht den Opfern der Gewalt keinen ma\u00dfgeblichen Anteil zu. Allein als Zeug:innen treten sie auf. Als Opfer schlie\u00dft die deutsche Strafprozessordnung Familienangeh\u00f6rige von Ermordeten zwar nicht mehr vollst\u00e4ndig aus, sie gesteht ihnen bei bestimmten Straftaten durch das Recht, dem Verfahren als Nebenkl\u00e4ger:innen beizutreten, allerdings nur eine untergeordnete Rolle zu (und selbst dieses Zugest\u00e4ndnis ist bei Strafrechtler:innen durchaus umstritten).<\/span><\/p>\n

Ihr Platz im Gericht ist \u203aneben\u2039 der Anwaltschaft, die ihnen zugestandene Rolle die sekund\u00e4re einer Unterst\u00fctzung der Staatsanw\u00e4lte bei der F\u00fchrung der Anklage gegen die Angeklagten. Elfriede Jelinek l\u00e4sst in ihrem Theaterst\u00fcck \u00fcber den NSU-Prozess Das schweigende M\u00e4dchen<\/em> die Sitzung mit den Worten er\u00f6ffnen: \u00bbDer Richter: Ich nenne jetzt die Nebenklagevertreter mit ihren Mandanten. Die merken Sie sich eh nicht.\u00ab[8]<\/sup><\/a> Nur in den Randzonen des Gerichts sind sie anzutreffen. Im Zuschauerraum sitze ich neben dem Verwandten eines Opfers; in der Cafeteria rede ich mit einem Vertreter der Nebenklage; Hinterbliebene der Opfer sitzen an einem Tisch, w\u00e4hrend am n\u00e4chsten Andr\u00e9 Eminger, der die Worte \u203aDie Jew Die\u2039 auf seinen Oberk\u00f6rper t\u00e4towieren lie\u00df, sein Schnitzel isst.<\/span><\/p>\n

Aus ihrer marginalisierten Position heraus stellen Angeh\u00f6rige der Opfer jedoch das Gerichtsverfahren auf Schritt und Tritt infrage. Mit Fragen und Antr\u00e4gen zur Rolle der staatlichen Dienste und ihrer Informant:innen in der Neonaziszene versuchen Anw\u00e4lt:innen der Nebenklage immer wieder, den begrenzten Rahmen der Anklage zu erweitern, der sich allein auf die individuelle Verantwortung von Zsch\u00e4pe und vier ihrer Unterst\u00fctzer konzentriert. Eine der zentralen Kontroversen dieses Prozesses findet damit nicht zwischen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung statt, die sich im Gerichtssaal gegen\u00fcberstehen, sondern zwischen der Staatsanwaltschaft und den Anw\u00e4lt:innen der Angeh\u00f6rigen, die doch eigentlich in dieselbe Richtung blicken und zielen sollen. Was im Deutschen als Neben<\/em>klage bezeichnet wird, soll an der Seite der Hauptanklage und dieser also zur Seite stehen, bleibt aber gleichzeitig au\u00dferhalb und abtrennbar von ihr. Die Nebenklage agiert in einer Nebenrolle, als Nebenfigur auf einem Nebenschauplatz.<\/span><\/p>\n

Doch gerade von diesem Nebenschauplatz her, der au\u00dferhalb des Blickfeldes der Zuschauertrib\u00fcne liegt, kommen die gr\u00f6\u00dften Herausforderungen f\u00fcr die Staatsanwaltschaft und das Gericht. Mit Beweisantr\u00e4gen zur Vernehmung bestimmter Zeug:innen des Geheimdienstes oder ihrer ehemaligen Informant:innen und mit Erkl\u00e4rungen nach Zeugenvernehmungen erweist sich die Nebenklage als treibende Kraft gesellschaftlicher Anliegen. Und hier, zwischen der Anklage und der Nebenklage, wird der zentrale Konflikt ausgetragen: n\u00e4mlich der um die Frage, worum es in diesem Prozess eigentlich geht. Die Nebenklage beharrt darauf, in den Prozess, in dem es nur um die Schuld dieser einen Person und einiger ihrer Unterst\u00fctzer gehen soll, jene Themen einzubringen, die aus Sicht der Gerichte f\u00fcr den Fall irrelevant sind: die rechte Szene, die strukturell rassistischen Ermittlungen, die Informant:innen, die Rolle der Geheimdienste. Gegen den Widerstand der Staatsanwaltschaft und im Verlauf des Prozesses zunehmend auch gegen den Widerstand der Richter:innen hat die Nebenklage in der Verhandlung eine deutlich gr\u00f6\u00dfere Rolle gespielt, als ihr zugedacht gewesen war.<\/span><\/p>\n

Dank der Nebenklage sind aber nicht nur diese vernachl\u00e4ssigten Themenbereiche in den Prozess eingebracht worden, sondern auch andere, alternative Formen, diese Themen zu adressieren. So sind im NSU-Prozess in M\u00fcnchen auf Betreiben des Nebenkl\u00e4gers \u0130smail Yozgat die Rekonstruktionen der Gruppe Forensic Architecture<\/a> als Beweismittel vorgelegt worden. Basierend auf geleakten Polizeidokumenten \u2013 Polizeiberichte, Zeugenaussagen, Telefon- und Computeraufzeichnungen, Tatortfotos und dem Polizeivideo einer Nachstellung durch den Verfassungsschutzmitarbeiter Temme f\u00fcr die Polizei \u2013 hat Forensic Architecture digitale und analoge Modelle erstellt und die Abl\u00e4ufe in Reenactments in einem eigens gebauten Modellcaf\u00e9 noch einmal nachgestellt. Eine solche counter forensic<\/em>, wie Eyal Weizman und sein Team ihre Arbeit nennen, bietet eine Gegenkraft zur staatlichen Forensik und Polizeiarbeit. So wendet die Nebenklage ihre herk\u00f6mmliche Rolle im Gericht \u2013 die Staatsanwaltschaft zu unterst\u00fctzen \u2013 dahin, die M\u00f6glichkeit einer Alternativ-Klage neben der der Staatsanwaltschaft aufzuzeigen. Im Schatten des NSU-Prozesses sind im k\u00fcnstlerisch-aktivistischen Raum andere Verfahren er\u00f6ffnet worden, wie etwa das Tribunal \u00bbNSU-Komplex aufl\u00f6sen\u00ab.[9]<\/a> Im Auftrag dieses \u203aTribunals\u2039 trat Forensic Architecture mit dem Anspruch auf, nicht nur den Mord, sondern auch dessen m\u00f6gliche Vertuschung und den Schutz von Temme innerhalb des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz als eigenst\u00e4ndiges Verbrechen zu untersuchen.[10]<\/a> Durch Halit Yozgat hat diese alternative Anklage, die Anklage der Anklage, in Form der Nebenklage auch Eingang ins M\u00fcnchner Verfahren gefunden.<\/span><\/p>\n

Nicht zuletzt aufgrund der Ergebnisse der Recherche von Forensic Architecture sind inzwischen viele Beobachter:innen der Meinung, dass Temme mehr wusste, als er zugegeben hat, dass er entweder den Mord gesehen hat oder in irgendeiner Weise sogar selbst an der Tat beteiligt war. Es gibt aber noch eine weitere Erkl\u00e4rungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr Temmes Anwesenheit am Tatort. In der Wohnung in Zwickau, die Zsch\u00e4pe durch einen Brand zu zerst\u00f6ren versuchte, wurden Karten m\u00f6glicher Anschlagsziele gesichert. Ab etwa 2006 markierte der NSU potenzielle Ziele in unmittelbarer N\u00e4he von Polizeistationen. Was aus strategischer Sicht kontraintuitiv erscheint \u2013 Anschlagsziele in der Umgebung von Polizeistationen \u2013 scheint Teil ihrer Botschaft zu sein. Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen selbst kommt zu dem Schluss, dass<\/span><\/p>\n

\u00bb[d]ie Gesellschaft, die Repr\u00e4sentanten des Staates, alle Opfer und potenziellen Opfer sowie andere gewaltbereite Rechtsradikale [\u2026] durch die Ver\u00f6ffentlichung darauf hingewiesen werden [sollten], dass eine rechtsextremistische Vereinigung existierte, die ungehindert und effektiv schwerste Straftaten ausgef\u00fchrt hatte und vorhatte, diese in gleicher Art und Weise fortzuf\u00fchren. Sie wollten dadurch Angst und Verunsicherung unter den potenziellen Opfergruppen sch\u00fcren und den Staat als hilflose Institution vorf\u00fchren, der nicht in der Lage w\u00e4re, die Taten aufzukl\u00e4ren und seinen B\u00fcrgern Schutz zu bieten.\u00ab[11]<\/a><\/span><\/p><\/blockquote>\n

Vielleicht war der Geheimdienstangestellte Temme nicht zur Tatzeit am Tatort, weil er wusste, dass die Neonazis dann und dort einen Anschlag planten. Vielleicht war es umgekehrt. Vielleicht hat der NSU diesen Zeitpunkt und diesen Ort f\u00fcr einen Anschlag gew\u00e4hlt, weil er wusste, dass Temme dort sein w\u00fcrde (er war Stammkunde in dem Caf\u00e9), um zu zeigen, wie ungesch\u00fctzt Halit Yozgat wirklich war: dass sie ihn am helllichten Tag erschie\u00dfen konnten, in Anwesenheit eines Geheimdienstlers, dessen Aufgabe es war, Leute wie sie zu finden.<\/span><\/p>\n

Das Urteil<\/span><\/h4>\n

Am 11. Juli 2018 bei der Urteilsverk\u00fcndung sitze ich hinter drei Reihen von Neonazis, die versuchen den Gerichtssaal zu dominieren. \u00bbJa, wir sind viele\u00ab, sagt einer zu einer Frau, die beim Eintritt erschrocken stehen bleibt. Im NSU-Prozess antwortet nicht nur eine Gesellschaft auf die Gewalt, die ihr zugef\u00fcgt wurde. In diesem Gerichtsprozess geht es auch um die Infragestellung der staatlichen Institutionen, zu denen das Gericht geh\u00f6rt. \u00bbSie wollten [\u2026] den Staat als hilflose Institution vorf\u00fchren, der nicht in der Lage w\u00e4re, die Taten aufzukl\u00e4ren und seinen B\u00fcrgern Schutz zu bieten.\u00ab Den t\u00fcrkischsprachigen Besuchern, dem Gericht und anderen Vertretern des Staates und der Welt wollen die Verb\u00fcndeten des NSU zeigen, wer wirklich the man<\/em> ist.<\/span><\/p>\n

Und das auch im wahrsten Sinne des Wortes. Alle Opfer \u2013 mit der bedeutenden Ausnahme einer weiblichen Polizeibeamtin \u2013 waren m\u00e4nnliche \u203aAusl\u00e4nder\u2039, meist mit t\u00fcrkischen Wurzeln. Die Motive f\u00fcr die Auswahl der einzelnen Opfer sind unklar, aber abgesehen davon, dass sie f\u00fcr \u203aAusl\u00e4nder\u2039 gehalten wurden, sollten sie alle m\u00e4nnlich und im zeugungsf\u00e4higen Alter sein, wie Notizen des NSU nahelegen.[12]<\/a> Diese Auswahlkriterien stimmen mit den Phantasmen einer Bedrohung Europas durch junge m\u00e4nnliche Muslime zusammen, die im \u203agro\u00dfen Austausch\u2039 ein dekadentes Europa \u203a\u00fcberrennen\u2039, das zu schwach ist, um sich zu verteidigen.<\/span><\/p>\n

Die Neonazis im Gerichtssaal versuchen weiterzuf\u00fchren, was diese Terrorakte explizit demonstrieren sollten: dass sie es sind, die die Exklusionsaufgaben des Staates ausf\u00fchren. W\u00e4hrend die staatlichen Beh\u00f6rden die Neonazis offenbar nicht als ernsthafte Bedrohung wahrnahmen \u2013 im Gegensatz zu islamistischen Terroristen, aber auch verglichen mit der RAF \u2013 nahm der NSU gezielt staatliche Einrichtungen ins Visier. Mithilfe von staatlichem Geld, das \u00fcber die Informanten des Verfassungsschutzes in die rechte Szene floss, wurde auch der \u203aschwache\u2039 Staat selbst zur Zielscheibe. Die einzige Ausnahme vom Opferprinzip m\u00e4nnlicher, zeugungsf\u00e4higer \u203aAusl\u00e4nder\u2039 bildete die weibliche \u203adeutsche\u2039 Polizeibeamtin. W\u00e4hrend das Motiv hier noch unklarer bleibt, ist es offensichtlich, dass sie Teil des verhassten \u203aschwachen\u2039, d.h. verweiblichten Staates war, ebenso wie das Hassobjekt des NSU, Angela Merkel.<\/span><\/p>\n

Das Urteil im NSU-Prozess wird im Namen des Volkes gef\u00e4llt, aber schon w\u00e4hrend es verk\u00fcndet wird, stellen die Nazis im Gerichtssaal seine Legitimit\u00e4t infrage und erheben den Anspruch, die eigentlichen Vertreter des Volkes zu sein. In meiner Rolle auf der \u00f6ffentlichen Trib\u00fcne f\u00fchle ich mich aber auch von der Anklage nicht vertreten (von jenen selbsterkl\u00e4rten Repr\u00e4sentanten ganz zu schweigen). Die Urteilsverk\u00fcndung \u00fcbergeht die Kontexte des NSU und die gesellschaftliche Relevanz. Fixiert auf Zsch\u00e4pe als isolierbare einzelne schuldige T\u00e4terin, die aus eigener innerer Motivation heraus gehandelt hat, unterschl\u00e4gt das Urteil durch den Indikativ, dass dieses Erscheinen Zsch\u00e4pes nur durch vielf\u00e4ltige Strukturen, Verfahren, und Vermittlungen erm\u00f6glicht wurde. Damit bedient das Gericht ungewollt ein Phantasma des NSU \u2013 das Phantasma der Souver\u00e4nit\u00e4t eines homogenen Volkes, das endlich hinter seinen Politikern, die es durch Repr\u00e4sentation verstellen und verraten, hervortreten m\u00fcsse. Ein solches Phantasma misstraut der Vermitteltheit von Repr\u00e4sentation, sowohl im Sinne der Sprache (\u00bbTaten sprechen lauter als Worte\u00ab war eines der Mottos des NSU) als auch im Sinne der politischen oder juristischen Repr\u00e4sentation. Mit diesem Urteil einer isolierten T\u00e4terin w\u00e4re dann die Quelle der Gewalt lokalisiert, sie w\u00e4re mit Zsch\u00e4pe erschienen, mit Zsch\u00e4pe beurteilt und verurteilt worden, und mit ihrer Freiheitsstrafe gebannt.<\/span><\/p>\n

Stattdessen sehe ich mich von der Nebenklage vertreten. Die Nebenklage, die diese Rolle weder beansprucht, noch die Mittel dazu hat, sie einzunehmen, bringt doch aus ihrer marginalisierten Position heraus die Notwendigkeit gesellschaftlicher Aufarbeitung in das Verfahren ein. Von seinem Rande aus verweist sie \u00fcber es hinaus, wie etwa auf die Untersuchungsaussch\u00fcsse, die der staatlichen Mitt\u00e4terschaft zum Teil nachgegangen sind, und auf die Gegenkr\u00e4fte einer k\u00fcnstlerisch-aktivistischen counter forensics<\/em>. So reflektiert die Nebenklage die Grenzen des Strafprozesses und die Notwendigkeit von Repr\u00e4sentation, Medialit\u00e4t und Stellvertretung, so problematisch sie sein m\u00f6gen. Sie tut dies in dem, was <\/em>sie gegen die Staatsanwaltschaft immer wieder in den Prozess einbringt: die Unterst\u00fctzerszene, die Rolle der Polizei und der Geheimdienste; aber auch in dem, wie<\/em> sie es einbringt: aus ihrer Randposition heraus, als ein heterogener vielstimmiger Chor, durch Anw\u00e4lt:innen, aber eben auch durch andere Medien wie die einer counter forensics<\/em>.<\/span><\/p>\n

Diese doppelte Reflexion der Nebenklage \u2013 was sie einbringt und wie sie es einbringt \u2013 ist damit auch eine doppelte Reflexion auf die inhaltlichen wie auf die formalen Grenzen des Strafverfahrens. Ihre Grenzen und ihre offenen und unvollst\u00e4ndigen Modalit\u00e4ten anzuzeigen ist keine Reflexion der Schw\u00e4che von Verfahren, sondern ihrer St\u00e4rke. Und sie betrifft nicht zuletzt auch uns im Publikum, in deren Namen das Erscheinen wie das Verschwinden geschieht. Unser Verstricktsein in Strukturen, Medien und Rahmenbedingungen und unsere Abh\u00e4ngigkeit von anderen, die uns vertreten, ist eine Abh\u00e4ngigkeit, die wir vielleicht nicht (an)erkennen, aber die es uns gerade in Situationen, in denen wir marginalisiert werden, einmal erm\u00f6glichen k\u00f6nnen, durch sie doch irgendwie und irgendwo zu erscheinen.<\/span><\/p>\n

Die Literaturwissenschaftlerin Katrin Tr\u00fcstedt<\/a> arbeitet am ZfL an ihrem Projekt \u00bbPolitik des Erscheinens<\/a>\u00ab und ist Ko-Leiterin des Programmbereichs \u00bbTheoriegeschichte<\/a>\u00ab.<\/em><\/span><\/p>\n

[1]<\/a> Shoshana Felman: The Juridical Unconscious: Trials and Traumas in the Twentieth Century<\/em>, Cambridge 2002, S. 3.<\/span><\/p>\n

[2]<\/a> Vgl. Christian Rath: \u00bbDas \u00f6ffentliche Gericht\u00ab, in: tageszeitung<\/em><\/a>, 1.2.2015.<\/span><\/p>\n

[3]<\/a> Journalist:innen und Aktivist:innen von NSU Watch haben eine unglaubliche Arbeit geleistet, indem sie eigenh\u00e4ndig Minutenprotokolle des Prozesses erstellt haben. Vgl. hierzu nsu-watch.info\/category\/prozess\/protokolle\/<\/a> sowie Annette Ramelsberger u.a.: Der NSU-Prozess. Das Protokoll<\/em>, M\u00fcnchen 2018.<\/span><\/p>\n

[4]<\/a> Vgl. hierzu Cornelia Vismann: Das Recht und seine Mittel<\/em>, Frankfurt a.M. 2012, S. 229; dies.: Medien der Rechtsprechung<\/em>, Frankfurt a.M. 2011, S. 130\u2013183.<\/span><\/p>\n

[5]<\/a> Vgl. fragdenstaat.de\/dokumente\/4766-nsu-urteil<\/a>, meine Hervorhebung.<\/span><\/p>\n

[6]<\/a> Vgl. Wolf Kittler: \u00bbHeimlichkeit und Schriftlichkeit: Das \u00d6sterreichische Strafprozessrecht in Franz Kafkas Roman Der Proce\u00df<\/em>\u00ab, in: The Germanic Review<\/em> 78.3 (2003), S. 194\u2013222.<\/span><\/p>\n

[7]<\/a> Erin M. Kearns\/Allison E. Betus\/Anthony F. Lemieux: \u00bbWhy Do Some Terrorist Attacks Receive More Media Attention Than Others?\u00ab, in: Justice Quarterly<\/em><\/a>, 36.6 (2019), S. 985\u20131022.<\/span><\/p>\n

[8]<\/a> Elfriede Jelinek: Das schweigende M\u00e4dchen\/Ulrike Maria Stuart. Zwei Theaterst\u00fccke<\/em>, Hamburg 2015, S. 172.<\/span><\/p>\n

[9]<\/a> Das Tribunal wurde 2017 am Schauspiel K\u00f6ln er\u00f6ffnet und dann an verschiedenen Orten fortgesetzt. Das Projekt ist eine Kooperation von Schauspiel K\u00f6ln, Maxim Gorki Theater in Berlin, M\u00fcnchner Kammerspielen, Rosa-Luxemburg-Stiftung, K\u00f6lner Akademie der K\u00fcnste der Welt und HAU Hebbel am Ufer in Berlin.<\/span><\/p>\n

[10]<\/a> Vgl. forensic-architecture.org\/investigation\/the-murder-of-halit-yozgat<\/a>.<\/span><\/p>\n

[11]<\/a> fragdenstaat.de\/dokumente\/4766-nsu-urteil\/<\/a>.<\/span><\/p>\n

[12]<\/a> Vgl. Andrea R\u00f6pke: \u00bbIm Untergrund, aber nicht allein\u00ab, 10.5.2012, www.bpb.de\/135552\/im-untergrund-aber-nicht-allein?p=all<\/a>.<\/span><\/p>\n

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VORGESCHLAGENE ZITIERWEISE: Katrin Tr\u00fcstedt: Prozess des Erscheinens. Vom Rande des NSU-Verfahrens, in: ZfL BLOG, 23.3.2022, [https:\/\/www.zflprojekte.de\/zfl-blog\/2022\/03\/23\/katrin-truestedt-prozess-des-erscheinens-vom-rande-des-nsu-verfahrens\/<\/a>].<\/span>
\nDOI: https:\/\/doi.org\/10.13151\/zfl-blog\/20220323-01<\/a><\/span><\/p>\n