ZUR MEDIENÖKOLOGIE DER NEUEN RECHTEN. Moritz Neuffer und Morten Paul im Gespräch

Für die Juli-Ausgabe von »39Null – Magazin für Gesellschaft und Kultur« (7/2019) hat Katharina Rahn mit Moritz Neuffer und Morten Paul über die Neue Rechte, Medien und Fragen der Öffentlichkeit gesprochen. Zusammen mit weiteren Geistes- und Kulturwissenschaftler*innen haben die beiden 2017 den Arbeitskreis »Kulturwissenschaftliche Zeitschriftenforschung« gegründet. Im daraus hervorgegangenen Eurozine-Dossier »Worlds of Cultural Journals« wurde 2018 ihr Aufsatz »Rechte Hefte. Zeitschriften der alten und neuen Rechten nach 1945« veröffentlicht.

39NULL: In eurem Artikel »Rechte Hefte« zitiert ihr eingangs eine Rede des AfD-Politikers Björn Höcke, die er im November 2017, kurz nach der für seine Partei so erfolgreichen Bundestagswahl, bei einer Konferenz der Zeitschrift »Compact« hielt: Unter anderem ausgehend vom Internet und den sozialen Medien habe sich eine Oppositionsbewegung entwickelt, die mittlerweile auch »in der Realität« von Politik, Bürgerbewegungen und traditionellen Printmedien angekommen sei. Was macht diese Neue Rechte aus und wie nutzt sie traditionelle Printmedien?

Morten Paul: Für mich ist die Neue Rechte zunächst ein Sammelbegriff. Er bezeichnet extrem rechte Positionen, die sich von einer direkten Kontinuität zum Nationalsozialismus absetzen. Die Neue Rechte betont ihren theoretischen Bezug auf Denker der Zwischenkriegszeit wie den Philosoph Martin Heidegger, den Rechtstheoretiker und Juristen Carl Schmitt oder den Schriftsteller Ernst Jünger. Deren Beteiligung am NS wird dagegen verharmlost. Es handelt sich bei der Abgrenzung der Neuen Rechten von der alten Rechten also auch um eine Selbstinszenierung, der man nicht aufsitzen darf. Damit geht aber außerdem eine Verschiebung der politischen Strategie einher: Der Neuen Rechten geht es – sie beruft sich dabei auf den französischen Rechtsintellektuellen Alain de Benoist – zunächst nicht darum, Wahlen zu gewinnen oder die Straße zu erobern. Sie wollen das prägen, was sie als metapolitischen Raum bezeichnen und was wir vereinfachend als Öffentlichkeit beschreiben können. Damit wird die zentrale Bedeutung der Publizistik für diese Strategie unmittelbar einsichtig.

Moritz Neuffer: Die Neue Rechte hat sich ideologisch vor allem seit den 1970er-Jahren formiert. Es lässt sich aber auch nachzeichnen, dass sie kein gänzlich »neues« Phänomen ist, sondern in ideologischer und auch personeller Kontinuität zur alten Rechten steht. Sie grenzt sich vom historischen Nationalsozialismus oder vom Neonazismus ab, um ihre Ideen gesellschaftsfähig zu machen. Dazu gehört, dass ihre Vertreter in der Regel zum Beispiel nicht explizit negativ auf Jüdinnen und Juden Bezug nehmen – sondern sich sogar als deren Verteidiger gegenüber dem Islam darstellen, und sich damit selbst vom Antisemitismus freisprechen. Neurechte nationale oder völkische Souveranitätsvorstellungen arbeiten aber mit Ausschlüssen, Feindbildern oder Verschwörungstheorien, die im Kern antisemitisch oder rassistisch strukturiert und motiviert sind. Zwischen Sprachregelungen, Codierungen und bewusstem Tabubruch kommen verschiedene Strategien zur Anwendung, um diese in der Öffentlichkeit oder der sogenannten gesellschaftlichen Mitte zu platzieren.
Dem Politikwissenschaftler Gideon Botsch nach hat sich das »nationale Lager« nach 1945 auch deshalb erhalten können, weil es quasi direkt nach Kriegsende ein neues Netz intellektueller und publizistischer Zirkel bildete: Verlage, Zeitschriften, Lesegruppen, Studienkreise, Kulturgemeinschaften und Gesprächsrunden. Und von diesem Netz profitierten später Akteure der frühen Neuen Rechten, wie zum Beispiel der Ethnopluralist Henning Eichberg, der in den 1960er-Jahren sein publizistisches Handwerk in der Zeitschrift »Nation Europa« lernte – unter Anleitung des ehemaligen SS-Sturmbannführers Arthur Erhardt, der die Zeitschrift 1951 gegründet hatte. So haben Medien immer wieder dazu beigetragen, Kontinuitäten und Übergänge innerhalb des rechten Lagers zu ermöglichen.

Für Höcke bildet das Trio Bürgerbewegung-Publizistik-Partei die Stützpfeiler einer neuen »Gegenkultur«. Gibt es diese denn wirklich?

MN: Die Wahl des Begriffs »Gegenkultur«, den Björn Höcke selbst benutzt, mag auf den ersten Blick irritieren: Ebenso wie die »Alternative« wird der Begriff ja traditionell mit linker Politik assoziiert. Was Höcke darunter versteht, lässt sich seinen Äußerungen zur Rolle des Internets für die Meinungsbildung entnehmen: Versprochen wird ein fundamentaler Bruch mit der Mainstream-Öffentlichkeit, die als monolithisch imaginiert wird, und zu der neben »Kartellparteien« auch »Systemmedien« gehören, womit die Altparteien und klassischen deutschen Medien gemeint sind. Dagegen positionieren sich neurechte Autoren, Blogger, Youtuber als Wahrheitskämpfer und Augenöffner.

Wie wichtig sind scheinbare Nebenspieler, die von Vertreter*innen der Neuen Rechten instrumentalisiert werden? Birgit Kelle zum Beispiel publiziert seit Jahren im näheren Umfeld der »Jungen Freiheit«, schreibt aber auch für »Welt« und »Focus« gegen den von ihr so betitelten Genderwahn an – obwohl sie nicht offiziell Teil der Neuen Rechten ist. Ist Kelle ein Einzelphänomen?

MP: Solche Übersetzerinnen- oder Vermittlerfiguren spielen eine zentrale Rolle. Denn für die Wirkung rechter Medien ist letztlich ihr Zusammenspiel entscheidend, vom Kleinstverlag über abgelegene Theoriezeitschriften, popularisierende Wochenzeitungen, von Blogs über Kolumnen in etablierten Medien, von Twitterfeeds und Trollarmeen zu Thinktanks und Stiftungen, die sich gegenseitig eine Plattform geben, legitimieren und popularisieren. Wir nennen das eine Medienökologie rechter Publizistik. Ich wäre aber sehr vorsichtig, von Instrumentalisierung zu sprechen, denn das suggeriert ja, jemand würde sich von jemand anderem ausnutzen lassen, handle aber selbst in guter Absicht. Man müsste eher danach fragen, was die gegenseitigen Interessen am Bezug aufeinander sind.

MN: Gleichzeitig gießen Massenmedien selbst Wasser auf die Mühlen der Neuen Rechten, indem sie antifeministische Debatten oder Polemiken gegen »Gender-Unfug« gezielt publizieren, weil Tabubrüche Aufmerksamkeit – und damit Klicks und Verkaufszahlen – generieren. Es bekommen aber auch Leute Kolumnen in der bürgerlichen Presse, die unverhohlener den neurechten Rand bedienen, wie zum Beispiel Don Alphonso in der »Welt«, der andere Journalisten schon mal als sogenannte »Systemredakteure« bezeichnet und sich mit Birgit Kelle die thematische Vorliebe für »GenderGaga« teilt.

Viele Menschen scheinen sich nicht mehr von den traditionellen Volksparteien vertreten zu fühlen. Vor diesem Hintergrund scheint es Programm zu sein, dezidiert linke Begriffe wie »Pluralismus«, »Meinungsfreiheit« nach rechts umzupolen und als »Alternative« zum angeblichen Diktat der sogenannten »Systemparteien« anzubieten.

MP: Tatsächlich kann es sein, dass in einer Zeit, in der die bestehenden demokratischen Institutionen und die Presse einem grundsätzlichen – aus meiner Sicht oft auch berechtigten – Misstrauen ausgesetzt sind, deren einfache Ablehnung dem rechten Projekt in die Hände spielt. Die Durchsetzung des Neoliberalismus als politische Doktrin und Gesellschaftsmodell hat dazu geführt, dass die bestehenden Formen der Organisation des gesellschaftlichen und politischen Lebens wie Gewerkschaften, politische Parteien und so weiter – wie problematisch diese vielleicht selbst auch waren – sich zunehmend auflösen. Wie man darauf reagiert – ob man sich selbst neu organisiert, am Wahlsonntag einfach im Bett liegen bleibt oder eben seine Stimme der AfD gibt –, bleibt aber eine Entscheidung. Es macht rechte Positionen natürlich attraktiver, wenn sie sich als Widerstand gegen den Mainstream inszenieren können, auch wenn sie das in den seltensten Fällen sind. Ich würde deshalb sagen, dass es um die bei der Kritik angelegte Perspektive geht. Eine linke Position tritt dafür ein, dass Menschen ihr Leben selbst gestalten können, es geht also immer auch um mehr demokratische Mitbestimmung. Eine rechte Position ordnet diese Selbstbestimmung letztlich immer einer anderen Instanz unter, die dann oft naturalisiert wird: Familie, Volk, Nation, Rasse, Gott oder meinetwegen auch Schicksal.
Björn Höcke spricht offen aus, den Staat und seine Apparate erobern zu wollen. Da geht es darum, die Bundeswehr, die Polizei zu übernehmen und in Institutionen zu sitzen, also nicht um weniger, sondern um mehr Herrschaft und Führung. Auch in der Wahnidee, die Medien seien gesteuert – daher die Rede von den »Systemmedien« – drückt sich ja vor allem der Wunsch aus, selbst an den Reglern zu sitzen.

Die Idee von Political Correctness ist in der Intention zutiefst demokratisch. Wenn wir sexistische oder rassistische Worte nicht mehr sagen – so die Hoffnung –, hören Stereotype in den Köpfen auf zu existieren. Nun scheinen sich die Negativseiten der Bemühungen abzuzeichnen. Einerseits inszenieren sich auch Rechte als durch »Zensur« vom Diskurs ausgegrenzte Opfer, wie die AfD es immer wieder getan hat. Andererseits gibt es an manchen Stellen tatsächlich Zweifel über die richtigen Bezeichnungen.

MN: Es ist so etwas wie der Gründungsmythos des neurechten Weltbildes, dass immer die Hegemonie des Gegners, also so etwas wie eine links-grüne Diskurshoheit behauptet wird, die angeblich seit 68 herrscht und den »gesunden Menschenverstand« und die Meinungsfreiheit unterdrücke.

Dass Political Correctness überhaupt in aller Munde ist, ist also eine Inszenierung von rechts?

MP: Ich würde sogar darauf bestehen, dass der Begriff »Political Correctness« eine Erfindung von rechts ist. Niemand sagt ja über sich: Ich bin politisch korrekt, sondern das wird immer nur abwertend über andere gesagt, und zwar, um Kritik nicht einmal mehr auf ihre Berechtigung prüfen zu müssen, sondern gleich entsorgen zu können. Das ist meiner Ansicht nach auch der Grund, warum diese Rede von der Political Correctness in vielen Mainstream-Medien so gerne aufgenommen wurde. Sprachpolitik, also das Ringen darum, was man sagt und vor allem auch wie man es sagt, ist aber ein zentraler Bestandteil jeder emanzipatorischen Politik.

Sollten wir Diskussionen eher anfeuern, um Populismus und Halbwahrheiten herauszustellen, oder ist es besser, sie zu blockieren?

MP: Es ist keine Zensur, wenn mal jemand nicht eingeladen ist oder wenn mal eine Veranstaltung an einem bestimmten Ort nicht stattfinden kann. Oder anders herum gedreht: So eine »Zensur«, wenn man es denn so nennen will, findet ohnehin die ganze Zeit statt, weil Institutionen und Medien immer auswählen, wer zu Wort kommt und wer nicht und was sichtbar ist und was nicht – und diese Kriterien sind ja in den seltensten Fällen transparent oder gar in demokratischen Entscheidungsfindungsprozessen gewonnen.

Zuletzt hat die feministische Autorin Margarete Stokowski eine Lesung in einer Buchhandlung abgesagt, weil dort Bücher rechter Autor*innen vertreten waren. Daraufhin ist eine Debatte entfacht, ob und inwiefern Buchläden rechtes Gedankengut verkaufen und verbreiten sollen.

MP: Man sollte diese Bücher jedenfalls auf keinen Fall kaufen, wenn schon dann klauen! Ich will dem Betreiber der Buchhandlung gar nicht seine aufklärerische Absicht absprechen. Aber wer die Bücher extrem rechter Verlage verkauft, unterstützt dadurch immer auch extrem rechte Strukturen, und zwar nicht nur dabei, weiter rassistischen und sexistischen Einstellungen eine Plattform zu geben, sondern eben oft auch in ihrer Zusammenarbeit mit faschistischen Organisation und Parteien. Lesen kann man das natürlich schon. Man wird dann allerdings in vielen Fällen feststellen, dass das nicht so furchtbar interessant ist, wie es der Nimbus des Verbotenen oder Gefährlichen zunächst verspricht. Aber das ist ja dann vielleicht eine heilsame Enttäuschung.

MN: Wer will, findet diese Bücher und Zeitschriften ja auch in staatlichen Bibliotheken oder antifaschistischen Dokumentationszentren. Ich glaube, dass es wichtig ist, vor sich selbst darüber Rechenschaft abzulegen, ob man rechte Theorie zum Beispiel historisch oder soziologisch befragen will, oder ob man das nur tut, weil sie irgendwie gefährlich und faszinierend erscheint.

Zur Erhaltung der Meinungsfreiheit gehört also auch eine bestimmte Auswahl.

MN: Meinungsfreiheit ist mit der Neuen Rechten eben auch ein instrumentalisierter Begriff geworden, der zur Selbstinszenierung als Diskursopfer dient. Die Forderung nach völliger Neutralität oder Objektivität von Medien zielt letztlich auf die Abschaffung der kritischen Öffentlichkeit und des Rechts, sich in den Medien gegen die Rechte zu positionieren. Hinter der Behauptung, die anderen würden zensieren oder manipulieren, steht letztlich die Absicht, eigene Vorstellungen darüber durchzusetzen, wer ausgeschlossen werden sollte – und zwar dann nicht nur aus den Medien, sondern aus der Gesellschaft.

Am Ende der neurechten Ideen steht folglich keine Erweiterung der Öffentlichkeit, sondern deren Auflösung. Besteht tatsächlich akut die Gefahr einer Meinungsverschiebung, indem rechte Inhalte populärer und anschlussfähiger werden und sich der Diskurs so immer mehr in die Mitte verlagert?

MP: Einerseits ja, Beispiele haben wir ja schon genannt. Mit der AfD konnte sich außerdem eine rassistische, in Teilen völkische Partei etablieren. Sie hat mit ihrem Einzug in die Länderparlamente und den Bundestag Zugriff auf ganz andere Plattformen und Mittel als zuvor. Andererseits ist zumindest mein Eindruck, dass der öffentliche Diskurs in den letzten Jahrzehnten vielfältiger und teilweise nuancierter geworden ist. Gesellschaftlich marginalisierte Gruppen, People of Colour, Queers, Menschen mit Migrationsgeschichten, haben sich – wenigstens ein Stück weit – Gehör verschafft. Dank ihrer Kämpfe herrscht mehr Sensibilität für Ausgrenzung und Benachteiligung, aber auch schlicht mehr Realitätssinn, also Sinn für die Komplexität unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Das reicht nicht, aber man muss auch aufpassen, sich nicht von einer Katastrophenstimmung lähmen zu lassen. Gesellschaftliche Entwicklungen sind umkämpft. Wir – besonders diejenigen, die aufgrund ihrer Position und Privilegien dafür die gesellschaftlichen Ressourcen haben – haben die Verpflichtung, uns zu solidarisieren, Fortschritte zu verteidigen und auszubauen.

 

Moritz Neuffer ist Stipendiat am ZfL mit dem Dissertationsprojekt Die journalistische Form der Theorie. Zeitschriftenpublizistik und Theoriebildung in den 1950er bis 1970er Jahren. Morten Paul ist Lektor im Berliner August Verlag. Zusammen mit Anke Jaspers und Claudia Michalski hat er 2018 den Band »Ein kleines rotes Buch« (Matthes & Seitz) zur Geschichte der sogenannten Mao-Bibel in Westdeutschland herausgegeben.

Die Veröffentlichung des Interviews auf dem ZfL Blog erfolgt mit freundlicher Genehmigung durch Katharina Rahn und 39NULL.