Zaal Andronikashvili: Die Ausnahme vom Ausnahmezustand: DIE CORONA-KRISE IN GEORGIEN

Blickte Carl Schmitt dieser Tage auf Georgien, so müsste er seinen berühmten Anfangssatz aus dem dritten Kapitel der Politischen Theologie ändern. Statt »Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet«, müsste es heißen: Souverän ist, wer sich dem Ausnahmezustand nicht beugt. Denn die Georgische Orthodoxe Kirche hat erklärt, sich notfalls über alle vom Staat im Zusammenhang mit der Corona-Krise verhängten Beschränkungen hinwegzusetzen, um Liturgien und vor allem die Kommunion feiern zu können – so geschehen bei den Ostermessen am letzten Sonntag.

Ich hole aber etwas weiter aus: Am 22. März 2020 wurde in der ARD eine Reportage ausgestrahlt, Georgien/Ukraine/Russland: Corona in Osteuropa. Dort wurde gezeigt, wie georgische Geistliche in dicken SUVs durch die Straßen von Tbilissi ziehen und diese mit Weihwasser besprenkeln. Diese Szene konnte ich live aus meinem Fenster in Tbilissi beobachten, wo ich mich gerade in häuslicher Quarantäne befand. Der Fernsehbeitrag hat mich derartig verärgert, dass ich mich daraufhin entschloss, etwas zu tun, was ich noch nie zuvor getan hatte – schließlich muss man etwas Neues ausprobieren, wenn man eingesperrt ist –, ich schrieb einen Brief an die Redaktion des Weltspiegels. Darin ging es um Folgendes.

Orientalismus in den Medien

1978 veröffentlichte Edward Said sein einflussreiches Buch Orientalismus, das mittlerweile als Klassiker der Geisteswissenschaften gilt und weit über akademische Kreise hinaus bekannt ist. Für Said war Orientalismus eine Metasprache, die auf der Vorstellung von einer intellektuellen und zivilisatorischen Überlegenheit Europas über den Orient basierte und sich zu einem mächtigen Werkzeug im Dienst des Imperialismus entwickelte. Inspiriert von Said veröffentlichte der US-amerikanische Historiker Larry Wolff 1994 die Studie Inventing Eastern Europe. The Map of Civilization on the Mind of the Enlightenment. Darin zeigt er, dass der orientalistische Zivilisationsdiskurs auch auf osteuropäische Länder angewendet wurde, um sie als ›unentwickelt‹, ›rückständig‹ und ›barbarisch‹ zu beschreiben. Im Zwischenraum von ›Barbarei‹ und ›Zivilisation‹ war die geographische Bewegung nach Osten gleichbedeutend mit einem Rückschritt in der Zeit: Je weiter man sich im Raum bewegte, desto tiefer drang man in die Geschichte ein.

Diese eurozentristische Attitüde ist in der westlichen akademischen Welt zum großen Teil überwunden. In den Medien aber lebt der Orientalismus, wie ihn Said und Wolff beschreiben, anscheinend noch immer fort. Im Beitrag des Weltspiegels – sonst eine gute und informative Sendung – ging es um Maßnahmen, die in drei ehemaligen Republiken der UdSSR, Georgien, der Ukraine und Russland, ergriffen wurden, um die drohende Verbreitung von COVID-19 zu bekämpfen. Während der Beitrag die Zuverlässigkeit der staatlichen Informationen in Russland infrage stellt und über die mangelnde Vorbereitung des Gesundheitssystems in der Ukraine berichtet, legt er nahe, dass in Georgien die Orthodoxe Kirche für die Gesundheit der Bevölkerung zuständig sei.

Der Osten als Ort der Exotik und Rückständigkeit: Der Beitrag lässt kein Orientalismus-Klischee aus. Während im Westen am Impfstoff gearbeitet wird, vertraut man im Osten auf Weihwasser. Brisant ist dabei die doppelte Blindheit des orientalistischen Blicks. Er nimmt den Osten nicht nur grundsätzlich als rückschrittlich und unmodern wahr, sondern er verkennt das Problem gerade dort, wo er es zu benennen glaubt. Denn es gibt tatsächlich ein Problem mit der Georgischen Orthodoxen Kirche, es wird aber in der Karikatur, die die Sendung zeichnet, nicht dargestellt.

Die Krisenerfahrung

Für ein relativ armes Land mit einem kaum belastbaren Gesundheitssystem, das zusätzlich durch eine um sich greifende Kommerzialisierung geschwächt wurde, steht Georgien in der Corona-Krise relativ gut da. Das Nationale Zentrum für Krankheitskontrolle und Öffentliche Gesundheit hat die Gefahr frühzeitig erkannt und die Regierung von den notwendigen Maßnahmen überzeugen können. So wurden bereits Anfang März Schulen und Kitas geschlossen, alle Einreisenden wurden entweder in häusliche oder medizinische Quarantäne geschickt. Noch bis Ende März gelang es, alle Infektionsquellen auf ihren Ursprung zurückzuführen, die Übertragungsketten zu brechen und so der massiven Ausbreitung des Virus Einhalt zu gebieten. Anders als der Beitrag im Weltspiegel suggeriert, war dafür aber nicht Weihwasser, sondern der Einsatz der Ärzt*innen und die verständnisvolle Reaktion der Bevölkerung verantwortlich.

Nun ist es nicht so, dass die Menschen in Georgien besonders vorsichtig oder besonders ängstlich wären. Daher war es mir ein Rätsel, warum COVID-19 in Georgien von allen so ernst genommen wurde. Als ich mir das zu erklären versuchte, erinnerte ich mich an ein Buch, das mich schon bei der ersten Lektüre tief beeindruckt hatte. Darin beschreibt Malte Laurids Brigge den Tod seines Großvaters, den er hautnah miterlebt:

»Meinem Großvater noch, dem alten Kammerherrn Brigge, sah man es an, daß er einen Tod in sich trug. Und was war das für einer: zwei Monate lang und so laut, daß man ihn hörte bis aufs Vorwerk hinaus. Das lange, alte Herrenhaus war zu klein für diesen Tod, es schien, als müßte man Flügel anbauen, denn der Körper des Kammerherrn wurde immer größer, und er wollte fortwährend aus einem Raum in den anderen getragen sein und geriet in fürchterlichen Zorn, wenn der Tag noch nicht zu Ende war und es gab kein Zimmer mehr, in dem er nicht schon gelegen hatte.«

Diesem persönlichen Tod seines Großvaters stellt Malte den entmenschlichten Tod von ›heute‹ gegenüber:

»Jetzt wird in 559 Betten gestorben. Natürlich fabrikmäßig. Bei so enormer Produktion ist der einzelne Tod nicht so gut ausgeführt, aber darauf kommt es auch nicht an. Die Masse macht es. Wer gibt heute noch etwas für einen gut ausgearbeiteten Tod? Niemand. Sogar die Reichen, die es sich doch leisten könnten, ausführlich zu sterben, fangen an, nachlässig und gleichgültig zu werden; der Wunsch, einen eigenen Tod zu haben, wird immer seltener.«

Die Aufzeichnungen des Malte Laurids Brigge schrieb Rilke 1910. Zwei Weltkriege liegen zwischen seiner Entstehungszeit und unserem Heute, und die ›Entpersönlichung‹ des Todes ist noch sehr viel weiter vorangeschritten. Es wird nicht mehr zu Hause gestorben, es wird nicht mehr zu Hause Abschied genommen, der Tod wird von Beerdigungsinstituten ›gemanagt‹.

In Georgien ist das anders: Der Tod ist sehr viel präsenter. Das hat historische und kulturelle Gründe. Allein ich habe drei Kriege erlebt – einen davon ganz direkt – und erinnere mich an viele Menschen, die sehr jung gestorben sind. Die Präsenz des Todes – ein memento mori, wenn man so möchte – lässt es kaum zu, mit dem Leben leichtfertig umzugehen. Die aktuelle Gefahr wird erkannt, weil man sie kennt – der Tod ist eine unmittelbare Realität, er ist spürbar, und wird daher sehr ernst genommen. Unter den Menschen und Institutionen in Georgien herrscht heute das, was es in den letzten 30 Jahren kaum gab – Solidarität. Expert*innen, Zivilgesellschaft, die politische Opposition, selbst die Regierung: Alle ziehen an einen Strang. Nur eine Institution fehlt in dieser Aufzählung. Die einzige Institution, die bereit ist, das Leben anderer Menschen aufs Spiel zu setzen, ist die Georgische Orthodoxe Kirche.

Die Kirche: Die Ausnahme vom Ausnahmezustand

Carl Schmitt sah im Ausnahmezustand eine Schwachstelle demokratischer Verfassungen. In ihm kehrte die Figur des Souveräns wieder, welche die Gewaltenteilung aufhob und Freiheiten suspendierte. Der italienische Philosoph Giorgio Agamben, der sich zur Corona-Krise schon mehrfach äußerte, sieht im Ausnahmezustand das moderne Regierungsparadigma. Die Corona-Krise ist für ihn eine Bestätigung seiner Theorie. Die Theorien von Schmitt und Agamben gehen beide von einem starken Staat aus: Schmitt sehnte sich zur Zeit der Weimarer Republik nach einem starken Staat und stieg später konsequenterweise zum ›Kronjuristen des Dritten Reiches‹ auf. Agamben schreibt vor dem historischen Hintergrund der Totalitarismen und projiziert diese auf die Gegenwart und auf die Zukunft.

In Georgien präsentiert sich aktuell ein schwacher Staat, der nicht in der Lage ist durchzugreifen. Die Georgische Orthodoxe Kirche weigerte sich nämlich, den Gottesdienst unter Ausschluss der Gläubigen zu zelebrieren und die Regeln der Kommunion zu lockern. Brot und Wein – Leib und Blut Christi – werden bei der Kommunion mit einem goldenen Löffel ausgeteilt, den mehrere Hundert Gläubige in den Mund nehmen. Mediziner sehen darin ein drohendes Desaster: die massenhafte und unkontrollierte Verbreitung des Virus ist vorprogrammiert. Da es der georgischen Regierung nicht gelang, die Kirche zum Einlenken zu bewegen, verkündete sie den Ausnahmezustand, doch selbst dieser ließ die Kirche unbeeindruckt. Rechtlich ist die Angelegenheit heikel. Manche Jurist*innen legen die Verfassung so aus, dass die Religionsfreiheit nicht vom Ausnahmezustand berührt werde. Doch auch sie betonen, dass der Staat durchaus über andere gesetzliche Mittel verfüge, um die Kirchen zu schließen. Es fehle aber der politische Wille, den offenen Konflikt mit der Kirche auszutragen.

Der Konflikt ist jedoch nicht nur rechtlich, sondern auch politisch sehr bedeutsam. Politisch geht es um die freiheitliche demokratische Grundordnung Georgiens und den Versuch der Kirche, diese zu untergraben. Die Orthodoxe Kirche Georgiens, Ende der 1980er Jahre noch eine randständige gesellschaftliche Kraft, ist zu einer der reichsten und mächtigsten Institutionen in Georgien aufgestiegen, der die Mehrheit der georgischen Gesellschaft vertraut und die deshalb großen politischen Einfluss ausübt. Ihr Aufstieg begann, als der ehemalige Außenminister der Sowjetunion Eduard Schewardnadse nach einem Staatsstreich 1992 nach Georgien zurückkehrte und seine kaum vorhandene politische Legitimität mit den Mitteln der Kirche zu stärken versuchte. Er ließ sich taufen und hielt seine erste Präsidentenvereidigung 1995 in der Kathedrale von Sioni in Tbilissi ab.

Die Kirche hat dafür im Gegenzug wichtige Zugeständnisse erhalten. Zunächst wurde in die neue Verfassung ein Zusatz aufgenommen, der ihr eine besondere Rolle in der georgischen Geschichte zuspricht. Dieser Zusatz wurde durch einen Verfassungsvertrag zwischen der Georgischen Orthodoxen Kirche und dem Staat noch verstärkt. Dieser Vertrag hält zwar formell an der Trennung von Kirche und Staat fest, räumt der Kirche aber faktisch eine Sonderstellung in Georgien ein. Nicht nur ist sie gegenüber allen anderen Konfessionen rechtlich begünstigt, sondern sie erhält auch weitere Privilegien, von Steuervergünstigungen bis hin zum Recht, akademische Titel zu verleihen.

Politisch ist die Kirche, die seit dem Zerfall der UdSSR zur größten Grundbesitzerin in Georgien aufgestiegen ist und über enormes Kapital verfügt, zur Königsmacherin geworden. Kaum eine politische Partei kann ohne die Unterstützung der Kirche eine Wahl gewinnen. Die Kirche unterstützt zwar offiziell die freiheitliche demokratische Grundordnung Georgiens, doch hat sie mehrfach deutlich gemacht, dass ihre höchste Loyalität nicht der Verfassung, sondern der eigenen Auslegung des Glaubens gilt. Mittlerweile haben mehrere Politiker*innen und Staatsbedienstete öffentlich erklärt, für sie wiege das Wort des Patriarchen schwerer als das Gesetz. Nun ist es zum großen Showdown zwischen dem Staat und der Kirche gekommen. Die Kirche demonstriert öffentlich ihre Unabhängigkeit vom Staat. Diese Situation muss als politische und rechtliche Krise des säkularisierten Staats bezeichnet werden.

Für den deutschen Staatsrechtler und ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht Ernst-Wolfgang Böckenförde ist die Säkularisierung nicht eine Eigenschaft, die ein Staat annehmen könne oder nicht, sondern »Bauprinzip und ein immanentes Telos« des Staates.[1] Eine Gefahr für den säkularisierten Staat entsteht laut Böckenförde, wenn eine Religion – und er spricht explizit vom Islam – die Trennung von Kirche und Staat und die Religionsfreiheit nicht anerkennt. Der säkularisierte Staat

»darf keiner religiösen Überzeugung, welchen Rückhalt bei den Menschen sie auch haben mag, die Chance einräumen, unter Inanspruchnahme der Religionsfreiheit und Ausnutzung demokratischer Möglichkeiten seine auf Offenheit angelegte Ordnung von innen her aufzurollen und schließlich abzubauen«.

Böckenförde sieht daher zwei Möglichkeiten für den säkularisierten Staat. Entweder müssen die Religionen, in erster Linie der Islam, »die grundsätzliche Trennung von Kirche und Staat und die Religionsfreiheit anerkennen, wie die katholische Kirche es mit den Vatikanverträgen gemacht hat, oder muss der säkularisierte Staat, ungeachtet seiner Offenheit und Freiheitlichkeit, Barrieren errichten, die die Anhänger des Islam daran hindern, direkt oder indirekt aus der Minderheitsposition innerhalb des Staates auszutreten.« Georgien steht gegenwärtig vor einem Problem, das dem nahe kommt, was Böckenförde beschreibt. Die Georgische Orthodoxe Kirche möchte aus einer vermeintlichen Minderheitsposition heraustreten, die faktisch jedoch eine gesellschaftliche Mehrheitsposition ist. Und der georgische Staat ist nicht der Lage, sie in die Schranken zu weisen.

Mit dem offenen Konflikt, in dem die Orthodoxe Kirche Georgiens die Gesundheit und das Leben von Bürgerinnen und Bürgern des Landes aufs Spiel setzt, möchte sie ihre Unabhängigkeit vom Staat und dessen Unfähigkeit demonstrieren, diese nun zur Souveränität aufgewachsene Unabhängigkeit zu beschränken. Sie ist zum Staat im Staat geworden. Dieser souveräne Staat im georgischen Staat hat andere Wurzeln: nicht den Willen des Volkes, sondern den vom georgischen Patriarchat ausgelegten rechten Glauben.

 

[1] Ernst-Wolfgang Böckenförde: Der säkularisierte Staat; sein Charakter, seine Rechtfertigung und seine Probleme im 21. Jahrhundert, München 2007, S. 7.

 

Der Literaturwissenschaftler Zaal Andronikashvili ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am ZfL mit dem Projekt »Literatur in Georgien. Zwischen kleiner Literatur und Weltliteratur«. Auf dem ZfL BLOG erschien zuletzt von ihm »Georgische Literatur heute. Zwischen ›kleiner Literatur‹ und ›Weltliteratur‹«.